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Gesetzliche Rahmenbedingungen

Arbeitssicherheit geht alle etwas an. Welcher Mitarbeiter will schon tagtäglich eine Arbeitsstätte aufsuchen, in der die eigene Gesundheit auf dem Spiel steht – sei es durch nicht vorhandenen Brandschutz, fehlende Elektrosicherheit oder immense Lärmbelästigung. Gleiches gilt natürlich auch für Arbeitgeber, einzig mit dem entscheidenden Unterschied, dass sie die Verantwortung für alles im Unternehmen tragen.

Um Sicherheit und Schutz für alle Beteiligten zu schaffen, wurde das Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ins Leben gerufen. Es beinhaltet die wichtigsten Regelungen der betrieblichen Arbeitsschutzorganisation. Das erste Gesetz dieser Art hat der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt im Jahr 1973 eingeführt. Es wurde zum 01.01.1974 nahezu gleichzeitig mit der Gurtpflicht in allen Autos eingeführt. Es sollte bezwecken, das Personal in Unternehmen ab 50 Mitarbeiter vor Arbeitsunfällen am Arbeitsplatz präventiv zu schützen. Demnach ist es Aufgabe der Arbeitgeber, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die ihn in Fragen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes beraten. Ergänzt werden diese Vorschriften durch das Arbeitsschutzgesetz, welches wichtige Grundsätze der Arbeitsgestaltung definiert. Gemeinsam haben beide Gesetze das Ziel, Arbeitnehmer umfassend vor arbeitsbedingten Gefahren und Gesundheitsschäden zu schützen.

Bis zum Jahr 2015 waren kleinere Unternehmen lediglich aufgefordert, eine Versicherung bei ihrer Berufsgenossenschaft abzuschließen. Eine Gesetzesänderung sorgt nun seit jenem Jahr für eine Abschaffung der 50-Mitarbeiter-Grenze. Fortan gelten die Regeln für Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit auch für KMUs. Doch warum kam es zu dieser neuen Regelung? Fakt ist: Nach Artikel 3 des Grundgesetzes müssen alle Menschen gleichbehandelt werden, was auch für die 23 Millionen Mitarbeiter in den 3,25 Millionen Firmen hierzulande zu gelten hat. Werden die Mitarbeiter in einem Betrieb besser als in einem anderem geschützt, entspricht dies nicht den Gesetzesbestimmungen.


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§

Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auch für Unternehmen unter 50 Mitarbeitern?

  • Der Arbeitgeber ist verpflichtet, schriftlich Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen.
  • Der Arbeitgeber muss Betriebsärzte bestellen. Gesetzlich festgelegt ist, dass Arbeitgeber nur fachlich qualifizierte Ärzte mit der arbeitsmedizinischen Vorsorge beauftragen dürfen. Wie umfassend die arbeitsmedizinische Betreuung zu sein hat und welche Aufgabe sie haben sollte, ist in der Unfallverhütungsvorschrift DGUV V2 der gesetzlichen Unfallversicherungsträger geregelt.
  • Mindestens ein Mitarbeiter – bei größeren Unternehmen fünf Prozent der Mitarbeiter – müssen zu Brandschutzhelfern ausgebildet werden.
  • Jedes Jahr ist das Unternehmen verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen.
  • Darüber hinaus müssen alle nicht öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen.

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