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Aufgaben des Datenschutzes

Ist die Sicherheit von internen Unternehmensdaten und vor allem von personenbezogenen Informationen in Gefahr, sollten bei Firmeninhabern die Alarmglocken schrillen. Denn werden Daten von außen „abgefischt“, bedeutet dies zumeist einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden verbunden mit einem herben Imageverlust.

Sind etwa durch ein Datenleck personenbezogene Informationen an Dritte verloren gegangen und damit schutzwürdige Interessen schwer verletzt worden, ist es Aufgabe der Arbeitgeber, unverzüglich die Betroffenen sowie den Landesbeauftragten für Datenschutz zu benachrichtigen.

Während die Themen Brandschutz und Arbeitssicherheit schon lange eine große Bedeutung für Unternehmen haben, ist der Datenschutz erst in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts so richtig aufgekommen. Doch was bedeutet Datenschutz überhaupt? Hierzu zählen unter anderem der Schutz vor missbräuchlicher Datenverarbeitung, der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, aber auch der Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung sowie der Privatsphäre.

Und was zeichnet einen guten Datenschutz aus? Grundvoraussetzung ist, dass er dem Bundesdatenschutzgesetz entspricht. Dieses greift immer dann, wenn personenbezogene Daten, wie Name, Alter, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Bankdaten und der Familienstand verarbeitet, also mittels Computer erhoben, genutzt, gesperrt oder gelöscht werden. Besonderer Schutz gilt den Daten, die etwas über die ethnische Herkunft, religiöse und weltanschauliche Überzeugung oder die sexuelle und politische Orientierung aussagen. Dies betrifft nicht nur Daten von Kunden oder Geschäftspartnern, sondern auch von Mitarbeitern.

Ob ein KMU den Datenschutz im Unternehmen mithilfe eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten absichern muss, hängt vom Geschäftsbereich ab und wie viele Personen sich mit der Datenverarbeitung befassen. Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss unabhängig von der Zahl der Beschäftigten bestellt werden, wenn personenbezogene Daten im Geschäftskontext für die Übermittlung ermittelt, verarbeitet oder genutzt werden oder personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden, die einer Vorabkontrolle unterliegen.

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Gesetzliche Anforderung an den Arbeitgeber laut Bundesdatenschutzgesetz

§ 4f Beauftragter für den Datenschutz
Was besagt das Bundesdatenschutzgesetz und was bedeutet das für Arbeitgeber? Fakt ist:

(1) Öffentliche und nicht-öffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, müssen schriftlich einen Beauftragten für den Datenschutz bestellen. Nicht-öffentliche Stellen sind hierzu spätestens innerhalb eines Monats nach Beginn ihrer Tätigkeit verpflichtet. Gleiches gilt, wenn personenbezogene Daten auf andere Weise erhoben, verarbeitet oder genutzt werden und damit in der Regel mindestens 20 Personen zu tun haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für die nicht-öffentlichen Stellen, die in der Regel höchstens neun Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. (Auszug)

(2) Es dürfen für den Datenschutz nur Beauftragte bestellt werden, die fachkundig und zuverlässig sind. Hierfür ausschlaggebend sind der Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle und der Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet.
Es kann auch eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellt werden. Kontrolliert werden personenbezogene Daten, die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis nach § 30 der Abgabenordnung, unterliegen. Öffentliche Stellen können mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde einen Bediensteten aus einer anderen öffentlichen Stelle zum Beauftragten für den Datenschutz bestellen.

(3) Der Beauftragte für den Datenschutz ist dem Leiter der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle unmittelbar zu unterstellen. Er ist auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei und darf wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Seine Bestellung kann laut § 626 des Bürgerlichen Gesetzbuches, bei nicht-öffentlichen Stellen auch auf Verlangen der Aufsichtsbehörde, widerrufen werden. Ist nach Absatz 1 ein Beauftragter für den Datenschutz zu bestellen, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, die verantwortliche Stelle ist zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt. (Auszug)

(4) Der Beauftragte für den Datenschutz ist verpflichtet, über die Identität des Betroffenen sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf den Betroffenen zulassen, zu schweigen, sofern er nicht durch den Betroffenen davon befreit wird.

(4a) Soweit der Beauftragte für den Datenschutz Kenntnis von Daten erhält, für die dem Leiter oder einer bei der öffentlichen oder nicht-öffentlichen Stelle beschäftigten Person ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht, steht dieses Recht auch ihm und dessen Hilfspersonal zu. (Auszug)

(5) Die öffentlichen und nicht-öffentlichen Stellen haben den Beauftragten für den Datenschutz zu unterstützen und ihm insbesondere - soweit dies erforderlich ist - Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und Mittel zur Verfügung zu stellen. (Auszug)

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